12.07.2018 / Inland / Seite 4

Vorsichtshalber in die Zelle

Auch Brandenburg bald Überwachungsstaat? SPD-Innenminister plant neues Polizeigesetz. Mitregierende Linkspartei will »sehr kritisch prüfen«

Susan Bonath

Schleierfahndungen, Präventivhaft, Onlineüberwachung, elektronische Fußfesseln, Verhängung von Auflagen und Kontaktverboten: Auch in Brandenburg könnten solche Maßnahmen bald Unschuldige treffen. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ließ sich offenbar von dem inspirieren, was im vor zwei Monaten in Bayern beschlossenen neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) festgelegt ist. Sein Motto: Eingreifen, bevor etwas passiert. Das geht aus seinem Entwurf hervor, der seit...

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