Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 1 / Inland

Berlin verweigert Athen letzten Kredit

Berlin. Die Auszahlung der letzten Kredittranche für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro verzögert sich wegen deutscher Vorbehalte. Zwar billigten die Euro-Finanzminister und auch das Direktorium des »Euro-Rettungsschirms« ESM am Freitag die Freigabe grundsätzlich. Vor der Überweisung muss sich allerdings der Haushaltsausschuss des Bundestags noch einmal damit befassen. Die Bundesregierung ist mit der Entscheidung Athens nicht einverstanden, die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ostägäis nicht wie angekündigt auf den im Land üblichen Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Deswegen entgehen nach griechischen Angaben dem Staat 28 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Als Grund hat die griechische Regierung die besondere Belastung der Inseln in der Flüchtlingskrise angegeben. (dpa/jW)