Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 1 / Inland

Brüssel schützt EU-Firmen vor US-Sanktionen

Brüssel. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben die EU- Mitgliedsstaaten den Schutz von Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EU-Außenminister unterstützten dazu am Montag die Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996. Sie verbietet es Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der Washingtoner Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Der Schritt solle sicherstellen, dass der Iran weiter von den »wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Nuklearabkommen« profitieren könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie räumte ein, dass dies »eine schwierige Übung« sei angesichts »des Gewichts der USA in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem«. Das Atomabkommen sei aber auch in Europas Interesse. (AFP/jW)