Die Bundesregierung als Förderin von Rechtsextremen?
junge Welt fragte Ulla Jelpke
Leif AllendorfSie ist innenpolitische Sprecherin der PDS und Bundestagsabgeordnete
F: Inwiefern ist die Bundesregierung bislang als Förderin der extremen Rechten tätig?
Erst einmal ganz allgemein dadurch, daß sie aus dem Bundeshaushalt Organisationen fördert, deren Zielrichtung gegen das Völkerrecht verstößt. Beispielsweise, was die Grenzen des Dritten Reiches angeht - da fordern Vertriebenenverbände Deutschland in den Grenzen von 1937 und akzeptieren die Grenzverträge mit P...
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