Regierung schränkt Asylrecht weiter ein

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklären zu wollen. Ziel der Regierung ist es, Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. In einer Mitteilung kritisierte »Pro Asyl«, die Situation einzelner Asylsuchender werde bei »Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast« nicht ausreichend gewürdigt. Ein vorheriger Versuch, die drei Maghrebstaaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen, war 2017 im Bundesrat gescheitert.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte weitere Schritte an. Er werde im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den Länder auf diese Liste gesetzt werden sollen, bei denen die Anerkennungsquote für Asylbewerber unter fünf Prozent liegt. (dpa/AFP/jW)