Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.07.2018, Seite 2 / Inland

Kabinett billigt Lohnkostenzuschüsse

Berlin. Jobsuchende, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Arbeitslosengeld II bezogen haben, sollen demnächst mit Lohnkostenzuschüssen in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Strittig ist weiterhin die Frage, ob die Betroffenen den Mindestlohn erhalten oder nach dem jeweils gültigen Tarif bezahlt werden (jW berichtete). (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Handlanger des Kapitals Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Grundkonzeption weder neu noch zielführend, sondern nichts anderes als eine auf Dauer angelegte und aus Steuermitteln finanzierte verdeckte Subvention zugunsten des ...