Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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20.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Rechtsmittel sind obsolet«

Jüdische Gruppeninteressen werden über die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger gestellt. Gespräch mit Tsafrir Cohen

Wiebke Diehl

Wie schätzen Sie die Bedeutung des sogenannten Nationalstaatsgesetzes ein?

Es fügt sich einerseits nahtlos in die antidemokratische Gesetzgebung der letzten Jahre in Israel ein, die einherging mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner und die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt werden. Und es wird gewiss zur weiteren Schrumpfung demokratischer Räume in Israel führen. Andererseits stellt dieses Ges...

Artikel-Länge: 3614 Zeichen

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