28.07.2018 / Ausland / Seite 2

Regierung setzt auf Repression

Polen: Tausende protestieren gegen Inkraftsetzung neuer Justizgesetze

Reinhard Lauterbach, Poznan

Viele Tausende Menschen haben am Donnerstag abend in Polen gegen die neueste Runde der »Justizreform« protestiert. Zuvor hatte Staatspräsident Andrzej Duda eine Reihe Gesetze unterzeichnet. Sie dienen in der Summe dazu, der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) auch die Übernahme des Obersten Gerichtshofs und der übrigen ordentlichen Gerichte zu erleichtern.

Vor Dudas Palast in der Warschauer Altstadt versammelten sich zahlreiche Demonstranten und warfen ...

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