Bottroper DKP-Ratsherr freigesprochen

Bottrop. Das Amtsgericht Bottrop hat am Donnerstag den Ratsherren Michael Gerber (Deutsche Kommunistische Partei, DKP) vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Das Gericht sei von einem Verbotsirrtum ausgegangen, teilte Gerber mit. Angeklagt war er, weil er als Mitglied des Verwaltungsrats der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST) öffentlich gemacht habe, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums beschlossen wurde, die jährliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um ein Drittel zu senken, die Bonuszahlungen für die beiden BEST-Vorstandsmitglieder aber nicht anzutasten (siehe jW vom 2. August). (jW)