13.12.2002 / Ansichten / Seite 3

Etappenschweine

Schröder will deutsche Soldaten gegen Irak einsetzen

Werner Pirker

Daß Wahlversprechen und die nach den Wahlen praktizierte Politik weit auseinanderliegen, gilt längst als demokratiepolitische Notwendigkeit. Denn anders ließe sich für kapitalistisches Regieren keine Mehrheit gewinnen. Der bürgerlichen Demokratie ist der Volksbetrug immanent. Doch selten noch wurde diese Tatsache so treffsicher auf den Punkt gebracht wie von Deutschlands rot-grüner Regierung. Sie hat die Distanz zwischen Versprochen und Gebrochen in Rekordzeit bewäl...

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