07.08.2018 / Inland / Seite 8

»Informierte Bürger können Gefahren erkennen«

Sachsens Landesregierung blockt Anfragen aus dem Landtag zu neuen Polizeigesetzen ab. Ein Gespräch mit Enrico Stange

Markus Bernhardt

Die sächsische Regierung aus CDU und SPD will Polizeigesetze drastisch verschärfen. Sie haben versucht, Genaueres zu erfahren. Was wollen Sie wissen?

Ich wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, wie die Regierung zentrale Rechtsbegriffe definiert, die sich im Entwurf finden und die zum Teil auch schon im Gebrauch der Polizeiführung üblich sind. Ich will zum Beispiel wissen, was man unter einer konkreten Wahrscheinlichkeit von Straftaten versteht ...

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