Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 2 / Inland

AfD-Abgeordneter vor Gericht

Stuttgart. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz hat am Montag in Stuttgart ein Disziplinarverfahren begonnen. Das baden-württembergische Justizministerium will dem früheren Freiburger Staatsanwalt den Beamtenstatus entziehen. Seitz habe sich zwischen Oktober 2015 und Mai 2017 auf Internetseiten öffentlich zu politischen Themen geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es seitens des Landgerichts Karlsruhe, dem das Richterdienstgericht zugeordnet ist. Als oberster Dienstherr wirft das Ministerium dem Mann Verstöße gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung sowie zur Unparteilichkeit vor. (dpa/jW)