16.08.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Nach dem Feindstrafrecht

Polizei, Justiz und Geheimdienste gehen gegen Umweltbewegung vor

Markus Bernhardt

Die staatliche Repression gegen missliebige Meinungen und Protestbewegungen in der Bundesrepublik nimmt immer absurdere Züge an. Betrachtet man die Aufnahme der Umwelt- und Klimabewegung in aktuelle »Verfassungsschutzberichte«, fühlt man sich zwangsläufig an die grundgesetzwidrigen und brutalen Maßnahmen erinnert, die sich in den letzten Jahrzehnten etwa gegen die Anti-AKW-Bewegung richteten.

So behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem kürzlich ver...

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