16.08.2018 / Inland / Seite 4

Hardliner legen nach

G-20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft beendet. Fraktionen legen jeweils eigene Berichte vor

Kristian Stemmler

Linke Kritiker warnten schon vorher. Über ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in Hamburg wird immer deutlicher, wozu das Treffen der 19 wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt und von EU-Vertretern vor allem diente: als Experimentierfeld für eine Verschärfung der Repression – und zugleich als Auftaktsignal für die Hardliner in Politik, Justiz und Medien, einen neuen Angriff auf Freiheitsrechte und Demokratie zu starten. Das zeigen nicht nur die zum Teil beschloss...

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