FDP-Beschwerde gegen Staatstrojaner

Berlin. Nun hat auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner eingereicht. Die Partei sei überzeugt, dass die Onlinedurchsuchung auf Handys, Tablets oder Computern unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin. Seit rund einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Messenger-Dienste wie Whats-App mitlesen. Dafür schleust sie auf Geräten eine Spionagesoftware ein. Noch weiter geht die Onlinedurchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten auswerten dürfen. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Anfang August hatte zunächst der Datenschutzverein »Digitalcourage« Beschwerde in Karlsruhe eingereicht (jW berichtete). (dpa/jW)