03.09.2018 / Inland / Seite 8

»Armut soll aus Stadtbild herausgehalten werden«

Wohnungslos in einer reichen Kommune: Gutachten bestätigt Kritik an Düsseldorfer Straßenordnung. Gespräch mit Lutz Pfundner

Markus Bernhardt

Sie haben Ende August ein Rechtsgutachten vorgestellt, das der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge für Ihre Fraktion erstellt hat. Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen rechtswidrig sei (siehe jW vom 22. August). Um was genau geht es?

Wir bemängeln, dass mit dem benannten Paragraphen ein Vorwand geschaffen wurde, gegen den völlig legal...

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