04.02.1998 / Inland

Lauschangriff ohne Bremen?

Linie der SPD im Bundesrat weiter unklar

Der Bremer Senat aus SPD und CDU einigte sich am Dienstag nicht wie zuvor erwartet auf eine gemeinsame Haltung zum großen Lauschangriff. Von den drei Stimmen des kleinsten Bundeslandes hängt ab, ob am Freitag im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Nur mit dieser kann Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) zurechtgestutzt werden. Nun soll am Donnerstag in Bremen entschieden werden, kündigte der Regierende Bürgermeister Hen...

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