EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

Strasbourg. Zwei Drittel der Abgeordneten des EU-Parlaments in Strasbourg haben am Mittwoch für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Im äußersten Fall kann Budapest das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Grundlage des Votums ist ein Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Darin heißt es, dass es in dem von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land eine »systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte« gebe. Der Report verwies unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit. (dpa/jW)