04.02.1998 / Inland

Sachsen: Abgeordnetenanklage auf juristischem Glatteis

Verfahrensstreit wegen der MfS-Vorwürfe gegen PDS-Abgeordnete

Michael Bartsch, Dresden

Wie schon in der ersten Legislaturperiode überprüft der sächsische Landtag erneut die Abgeordneten auf frühere MfS-Mitarbeit. Drei PDS-Abgeordneten, die bereits seit 1990 im Landtag sitzen und 1994 wiedergewählt wurden, hat der Bewertungsausschuß im Ergebnis seiner Gauck- Recherchen die Mandatsniederlegung empfohlen. Kommen sie dem nicht nach, droht ihnen über den bundesweit einmaligen Paragraphen 118 der Landesverfassung eine Abgeordnetenanklage mit dem Ziel...

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