17.09.2018 / Inland / Seite 5

Schnüffeln statt fördern

Nach Ausschluss von Sozialleistungen: Bundesagentur weist Jobcenter an, Antragsteller aus anderen EU-Staaten präventiv bespitzeln zu lassen

Susan Bonath

Millionenschwere Steuerhinterziehung, Betrügereien beim Mindestlohn? Kein Problem: Der Schuldige aus Sicht der Politik sitzt woanders. Er kassiert, sofern alleinstehend, 416 Euro plus eine »angemessene Miete« pro Monat vom Staat, und dies möglicherweise zu Unrecht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) empörte sich kürzlich gegenüber der Frankenpost: Wer Hartz IV bezieht und zugleich ein »Luxusauto« fährt, »gefährdet den sozialen Frieden«. Hintergrund: Die Poliz...

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