Antworten auf imperiale Kampfansage
Vor zwei Jahren verkündeten die Chefs der EU-Staaten auf einem Gipfel in Lissabon, bis zum Jahr 2010 solle die Europäische Union die »dynamischste Wirtschaftsregion« der Welt sein. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob aus dieser Absicht Realität wird, aber unabhängig davon: Der Wille ist klar formuliert, die USA und Japan zu überflügeln. Es handelt sich um eine imperiale Kampfansage.
Die Voraussetzungen dafür werden bereits geschaffen. Politisch: EU-Verfassung und Ungleichgewicht zwischen Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse. Wirtschaftlich: Einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum. Militärisch: Der Aufbau europäischer Streitkräfte.
Es zeichnet sich ab, daß maßgeblich unter deutscher Führung ein neues Machtzentrum der imperialistisch beherrschten Welt heranwächst, ein Gebilde, das, wenn es erst einmal eine gewisse Konsolidierung erreicht hat, eine neue Situation in der Weltpolitik schafft.
Die Analyse dieser Neuformierung von Kräfteverhältnissen stand am Anfang der Überlegungen zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2003. Wir haben die Referenten gebeten, aus ihrer Sicht zu den Konsequenzen, die sich daraus für den Kampf um Frieden, um menschenwürdige Lebensbedingungen, um Alternativen zur heutigen Gesellschaftsordnung und um das Überleben der Menschheit ergeben, Stellung zu nehmen. Die Debatten in der internationalen Linken zu den Stichworten »Imperialismus«, »Globalisierung« oder »Empire« laufen häufig parallel zueinander. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz bietet ein Forum, um die Analyse voranzutreiben und praktische Konsequenzen zu erörtern.
Der aktuellen Diskussion in der bundesdeutschen Linken über den angedrohten Krieg gegen den Irak stellen sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion »Der Krieg kommt – die Linke geht«. Kriegszeiten führen dazu, daß sich die politische Linke spaltet, neu sortiert und neue Bündnisse findet. Aus entschiedenen Kriegsgegnern werden über Nacht begeisterte Hurrapatrioten, aus staatstragenden Oppositionellen mal schneller, mal langsamer Kriegsgegner. Der Zersplitterung der Linken wird von den Herrschenden in jedem Fall nachgeholfen. Der angedrohte Feldzug gegen den Irak führt bereits jetzt zur Bildung einer Argumentationseinheitsfront, die von »linken« Bellizisten bis zu Rechtskonservativen reicht. Bleibt es dabei, daß sich die Linke in der Bundesrepublik als politischer Faktor selbst ausschaltet? Das wird die zentrale Frage sein, die von der Podiumsdiskussion zu erörtern sein wird.
Verlag und Redaktion
* Rosa-Luxemburg-Konferenz, 11. Januar 2003, Humboldt-Universität zu Berlin/Audimax
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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