21.09.2018 / Ausland / Seite 6

Kurs auf faschistisches Regime

Rassismus und Demokratieabbau in Italien: Koalition aus Lega und M5S steuert scharf nach rechts

Gerhard Feldbauer

Die seit dem 1. Juni in Rom amtierende Regierungskoalition der rassistischen »Lega« und der populistischen »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) installiert systematisch ein faschistisches Regime im parlamentarischen Rahmen. Brüssel und die EU-Staaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, dass Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfa...

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