Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.10.2018, Seite 1 / Inland

Rom verteidigt Haushalt gegenüber Brüssel

Brüssel. Die Haushaltspläne der italienischen Regierung sind in Brüssel auf Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte der Zeitung Corriere della Sera (Samstag), sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und verletzten gemachte Zusagen. »Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben.« Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde weiter sinken. »Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst«, sagte Tria der Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Doch die Staatsverschuldung werde im Zeitraum 2018 bis 2020 um einen Prozentpunkt fallen. Dies sei möglich durch ein zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die Wirtschaft, so Tria weiter. (dpa/jW)