EU-Parlament streicht Gelder für Türkei

Strasbourg. EU-Parlament hat der Türkei Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Dafür stimmten am Dienstag in Strasbourg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich. Das Geld war im EU-Haushalt als Hilfen zur »Heranführung« der Türkei an die Europäische Union vorgesehen. Allerdings war die Zahlung der Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht. Die EU-Kommission war im April zu dem Schluss gekommen, dass die Türkei sich hier »deutlich von der Europäischen Union wegbewegt« habe. (dpa/jW)