04.10.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gefangen im Fiskalpakt

Brüssel mahnt Rom zu Kürzungen: Nicht Maastricht-Kriterien, sondern »strukturelles Defizit« entscheidend. Kreditaufnahme wird für Italien teurer

Steffen Stierle

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister Anfang der Woche in Luxemburg über Wechselkurse, »automatische Stabilisatoren« und die geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM diskutieren. Das taten sie auch. Doch überschattet wurde die Tagung von einem Thema, das nicht auf der Agenda stand: dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung.

Dieser muss, so sieht es das gemeinschaftliche Regelwerk vor, bis zum 15. Oktober in Brüssel eingereicht werden. Nach heftigem Gez...

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