AfD-Petzportal auch in Sachsen

Dresden/Hamburg. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Parteifreunde ein Onlineportal einrichten, auf dem Schüler missliebige politische Äußerungen von Lehrern melden können. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen, kündigte ihr Sprecher Andreas Harlaß am Montag in Dresden an. Über die Pläne hatte am selben Tag die Chemnitzer Freie Presse berichtet und auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zitiert: »Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazidiktatur oder von der Stasi kennt.« CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte der Deutschen Presseagentur: »Die AfD beweist mit ihrem Aufruf nach Gesinnungsschnüffelei an Schulen einmal mehr, dass sie außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.« Linksfraktionschef Rico Gebhardt hielt der AfD vor, Angst und Schrecken verbreiten zu wollen. Wie die Webseite »News 4 teachers« vergangene Woche berichtete, wurde aber das Hamburger Meldeportal der AfD bereits vielfach für satirische Beiträge genutzt. Es werde Pizza bestellt, und angeblich »absichtlich mit Kreide quietschende« Lehrer würden angeschwärzt, hieß es. (dpa/jW)