11.10.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Bedrohte Grundrechte

Für Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung: Breiter Protest gegen Verschärfung von Polizeigesetzen

Markus Bernhardt

Während alle Bundesländer mit Ausnahme von Thüringen ihre Polizeigesetze entweder bereits verschärft haben oder dies in naher Zukunft tun wollen, hält der Widerstand gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten an. So wird es im Rahmen der Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am Sonnabend einen eigenen »Freiheit statt Angst«-Block geben, der unter anderem vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage organisiert wird und dem sich mehrere lokale Initiativen, die ...

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