Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 2 / Ausland

Gesetz zur Kürzung der Kulturförderung in Israel

Tel Aviv. Israel treibt ein Gesetz voran, das die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an »Loyalität« gegenüber dem Staat knüpft. Ein Ministerausschuss stimmte am Sonntag für eine entsprechende Regelungsvorlage von Kulturministerin Miri Regev. Der von Künstlern und Aktivisten scharf kritisierte Entwurf muss noch durch drei Lesungen im israelischen Parlament, bevor er in Kraft treten kann. Finanz- und Kulturministerium sollen damit befugt werden, öffentliche Gelder für kritische Kultureinrichtungen zu kürzen. (AFP/jW)