EU weist Italiens Etatentwurf zurück

Strasbourg. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr ab. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt, teilte die Kommission am Dienstag in Strasbourg mit. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Änderungen. Das Kabinett in Rom stelle sich »offen und bewusst« gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Die Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung, als der Kommission von der Vorgängerin versprochen worden war. (Reuters/jW)