09.01.2003 / Thema / Seite 10

Sündenbockdebatte

Wer Schutz vor Verfolgung und Not sucht, ist in Deutschland unerwünscht. Wahlkampf mit der Zuwanderung

Ulla Jelpke

Nachdem das Zuwanderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht im Dezember gescheitert ist, betonen nun Parteien, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und auch Flüchtlingsorganisationen seine Dringlichkeit. Mit unterschiedlichen Positionen, wie gehabt. Während Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen bei einer neuen Diskussion Rückschritte bei humanitären Aspekten, wie der Zuwanderung aus Gründen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verf...

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