01.11.2018 / Inland / Seite 4

Besorgte Landesinnenminister

Teile der geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze offensichtlich verfassungswidrig

Markus Bernhardt

Die Innenminister der Bundesländer, die wie aktuell in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze arbeiten, geraten zunehmend unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die geplanten Restriktionen kassieren.

Als Hauptproblem dürfte sich dabei der schwammige und juristisch kaum definierbare Begriff einer »drohenden Gefahr« herausstellen, auf dem die Gesetzesverschärfungen bei der Mehrhei...

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