Geltendes Recht verteidigen
Von Prof. Jens-Uwe HeuerProf. Dr. jur. habil Uwe-Jens Heuer:
Die Mehrzahl der Menschen hat tiefes Mißtrauen gegenüber dem Recht. Unaufhörlich produziert die Gesetzgebungsmaschine Deutscher Bundestag neue Rechtsvorschriften. Vergeblich bemühen sich die Konsumenten, hinter den Sinn der Texte zu kommen. In der DDR wurde jedenfalls mit Gesetzbüchern wie dem Arbeitsgesetzbuch der Versuch gemacht, verständliches Recht zu produzieren. Es gab eine kostenlose Rechtsauskunft. Heute wird jeder zum Rechtsanwalt getrieben.
Und doch gibt es hier etwas zu verteidigen. Von der Charta der Vereinten Nationen über das Grundgesetz bis zu arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften konnte vieles zugunsten der Benachteiligten durchgesetzt werden. In Zeiten wie den unseren ist das geltende Recht meist besser als die von den Herrschenden angestrebte Praxis. Es ist wichtig, daß eine linke Zeitung wie die jW Verständnis für einen solchen kritischen Rechtspositivismus weckt. Wir brauchen die Verteidigung des geltenden Rechts gegen seine Mißachtung, die Anstrengungen linker Juristen, aber auch das Bewußtsein, daß letztlich nur Macht Machtmißbrauch wirklich zu verhindern vermag.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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