Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2018, Seite 4 / Inland

Spahn-Vorschlag in der Kritik

Berlin. Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer stärkeren Belastung Kinderloser bei den Sozialbeiträgen stößt auf breiten Widerstand. Selbst der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sprach sich gegen einen solchen Zuschlag aus, plädierte aber dafür, Eltern eine Entlastung pro Kind zu zahlen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe) mit Blick auf Spahn: »Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen.« Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab. Letztere müssten schon jetzt bei der Pflegeversicherung einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Heuchelei und Hetze Herr Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister, ist ein Heuchler vor dem Herrn. Seine Forderung nach mehr Pflegekräften ist doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn das ist bei weitem ni...