Für den Aufbruch unverzichtbar
Von Gabriele Heinecke, RechtsanwältinGabriele Heinecke, Rechtsanwältin:
Bürgerliche Demokratie ist nur eine Form der Aufrechterhaltung der Herrschaft im Kapitalismus. Der Wirtschaftsmacht ist sie mal mehr, mal weniger nützlich. Im Moment weniger. Die Presse der Herrschaft, die die herrschende Meinung macht, präsentiert täglich, warum das Grundgesetz ein Auslaufmodell, Recht beliebig sein soll. Mit immer neuen Schreckgespenstern wird Hysterie geschürt und wie im Reflex Bürgerrecht geschliffen. Angriffskrieg wird zur »humanitären Hilfe«. Menschenwürde? Definitionssache. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Seit Hartz ist damit Schluß. Versammlung- und Demonstrationsfreiheit? Auch für Faschisten! Eigentum verpflichtet? Wen eigentlich! Asyl? Ja, aber nicht bei uns. – Die Kette der Grausamkeiten der letzten Jahre ist noch viel länger.
In solchen Zeiten ist linke Presse unverzichtbar, eine Zeitung, die Lenins (Über die Vereinigten Staaten von Europa), Liebknechts (Der Hauptfeind steht im eigenen Land) und Luxemburgs (Ein Volk, das andere unterdrückt, ist selbst nicht frei) nicht nostalgisch, sondern wegen ihrer Aktualität gedenkt – und sie gebraucht. Eine Zeitung nicht für den Untergang, sondern für den Aufbruch. Notwendig für die Information und die Auseinandersetzung über den Weg.
Vor einiger Zeit hatte ich die junge Welt abbestellt: zu viele Interviews, zu wenig Fakten. Wie ich höre, hat Ulla Jelpke jetzt das Innenressort übernommen, und ich habe das Abonnement erneuert. Ich hoffe, die junge Welt wird unverzichtbar.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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