15.01.2003 / Ausland / Seite 9

Desaster für Richter Garzón

Spanien: Grundpfeiler im Verbotsverfahren gegen Batasuna-Partei zusammengebrochen

Ralf Streck, San Sebastian

Im gegenwärtig laufenden Prozeß um das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gibt es einen neuen Beleg für den politischen Charakter des Verfahrens: Am Montag mußten Beamte des Geheimdienstes der Guardia Civil einräumen, daß ein Gutachten zum Verbot von Batasuna, auf Wunsch der spanischen Regierung erstellt, etliche Fehler und unhaltbare Vorwürfe enthält. Ein Grundpfeiler des Verbotsverfahrens ist damit zusammengebrochen.

Drei führende Beamte des Gehe...

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