14.11.2018 / Ausland / Seite 2

»Vor allem in der Winterzeit lebensgefährlich«

Ungarn: Gesetzesverschärfung führt zu verstärkter Kriminalisierung von Obdachlosen. Gespräch mit Balint Misetics

Matthias István Köhler

Am 15. Oktober ist in Ungarn ein neues Strafgesetz in Kraft getreten, das Obdachlose noch stärker kriminalisiert als bisher (siehe jW vom 6.11.). Was ist seither passiert?

Gegen mindestens sechs Menschen wurde ein Verfahren angestrengt; sie wurden also vorläufig festgenommen, weil sie obdachlos sind. In zwei dieser Fälle hat das Gericht in Szekesfehervar jetzt vom Verfassungsgericht eine Überprüfung des Gesetzes beantragt – mit der Begründung, die eingeleiteten Verf...

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