Reuls Taschenspielertricks
NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln
Markus BernhardtDie nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – S...
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