17.11.2018 / Inland / Seite 4

Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

Bernd Müller

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlie...

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