Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 4 / Inland

Koalition berät Antrag zu UN-Pakt

Berlin. Union und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt vor, der am Dienstag von den Bundestagsfraktionen gebilligt werden soll. Die Beratungen würden wahrscheinlich am heutigen Montag abgeschlossen, hieß es laut Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Der Bundestag soll dann in der laufenden Woche über eine Resolution abstimmen.

Der Migrationspkat der Vereinten Nationen schreibt weltweite Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten fest. Das Dokument soll im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Zuletzt rückten EU-Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien von dem Text ab. Auch die Slowakei erklärte am Sonntag den Austritt aus der UN-Vereinbarung. (Reuters/jW)