Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Berlin. Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten zu prüfen. Dies ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Die Ausfuhren würden mit »unterschiedlichen Instrumenten« unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage. Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. (dpa/jW)