Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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22.11.2018 / Inland / Seite 2

»Guter Tag für die Luftwaffe«

Haushaltsdebatte im Bundestag

Simon Zeise

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 verteidigte die Regierung am Mittwoch ihre Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als zentrale Herausforderung der Politik den digitalen Wandel. Die hierfür nötige Infrastruktur sei jedoch hierzulande nicht so, wie sie sein müsste. Noch vor Weihnachten werde die Regierung das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen. Bezüglich des »Brexit« hoffe sie, dass bis zum EU-Sondergipfel am Sonntag die Vorbeha...

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