22.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch«

Polizeigesetz: NRW-Innenminister verzichtet auf Begriff »drohende Gefahr«. Ein Gespräch mit Inge Höger

Markus Bernhardt

Das Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen« ruft landesweit für den 8. Dezember zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Wird Ihre Partei zu den Protesten mobilisieren?

Selbstverständlich. Wir haben uns von vornherein gegen die geplanten Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes ausgesprochen und Proteste dagegen auch stets unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun. Ziel muss sein, die geplanten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu verhindern.

Was genau kri...

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