22.11.2018 / Inland / Seite 4

Vehikel für Massenüberwachung

Scharfe Kritik von Opposition und Datenschützern an Gesetzentwurf zur Fahrverbotskontrolle

Mit einer Eilpetition fordert die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage e.V. von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen. »Erst zieht die Bundesregierung die Autokonzerne für den Dieselbetrug nicht zur Rechenschaft, dann werden einige wenige symbolische Fahrverbote geschaffen und dann wird die Symbolpolitik auf die Spitze getrieben, dass die Gesichter aller Autofahrerinnen und Autof...

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