Frankreich nimmt Kurs auf Medienzensur

Paris. Was Deutschland mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) vorgemacht hat, kann Frankreich auch: Jetzt hat die französische Nationalversammlung zwei derartige Gesetze gegen die »Verbreitung von Falschnachrichten« beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag abend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen »Fake News«.

Der Staatschef will demnach die Verbreitung von »Gerüchten« und »Falschaussagen« in Wahlkampfzeiten verhindern. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Macron hatte angekündigt, »das demokratische Leben« in Frankreich schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russische Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf beschuldigt, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie (angeblich) in den USA – dort läuft seit zwei Jahren eine ähnliche Medienkampagne – Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen dagegen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze bemängelt. Der Senat hatte die entsprechenden Regelungsentwürfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte aber die von Macrons Partei La République En Marche dominierte Nationalversammlung. (AFP/jW)