01.12.2018 / Inland / Seite 5

Freie Hand beim Ausverkauf

Berliner Abgeordnetenhaus nickt Entschließungsantrag zur »Schulbauoffensive« ab. Projektgegner haben nichts mehr zu melden

Ralf Wurzbacher

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat brav den Weg für die »Schulbauoffensive« (BSO) des Hauptstadtsenats frei gemacht. Das Parlament hat den von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und Die Linke eingebrachten »dringlichen« Entschließungsantrag am Donnerstag angenommen und damit seine Schuldigkeit getan. Eine weitere Befassung des Plenums soll es nicht mehr geben. Den Projektgegnern, die sich gegen die Privatisierung des Schulbaus, Schattenhaushalte und den Missbrauch ...

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