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Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Oettinger legt neuen EU-Haushalt für 2019 vor

Brüssel. Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Haushalt 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Ländern nächste Woche sein. Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Januar an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten – mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts. Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten gaben sich gegenseitig die Schuld. Größter Streitpunkt war die Frage, woher das Geld für Ausgabensteigerungen kommen soll. (dpa/jW)

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