04.12.2018 / Inland / Seite 4

Anerkennung bis auf Widerruf

Asylberechtigte unter Druck: Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesänderung als Ausdruck eines »systematischen Misstrauens«

Kristian Stemmler

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist in Berlin ein Gesetzesvorhaben durchgewinkt worden, das den Schutzstatus und die Integration Tausender anerkannter Asylbewerber gefährden könnte. Die Rede ist vom »Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes«, das bereits am 8. November vom Bundestag beschlossen wurde und demnächst in Kraft treten wird. Am Montag kritisierte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, Kai Weber, im Gespräch mit junge Welt, dass ...

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