Türkei: Gericht bestätigt Verurteilung von Demirtas

Ankara. Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas wegen »Terrorpropaganda« bestätigt. Das Gericht in Istanbul habe am Dienstag einen Einspruch des ehemaligen Vorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen seine Verurteilung im September zurückgewiesen, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. Damit ist Demirtas in der Türkei erstmals rechtskräftig verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 20. November die sofortige Beendigung der mehr als zweijährigen Untersuchungshaft im Hauptverfahren gegen Demirtas und seine Freilassung gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, die Türkei sei dadurch nicht gebunden. Demirtas war am 7. September von einem Gericht in Istanbul zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. (AFP/jW)