06.12.2018 / Inland / Seite 4

Law-and-Order-Politiker in Aktion

NRW-Innenminister Reul will auch Verfassungsschutz mit mehr Rechten ausstatten. Linksjugend im Visier

Markus Bernhardt

Schon seit Monaten beweist der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eindrucksvoll, dass er es mit Grund- und Freiheitsrechten nicht allzugenau nimmt. Obwohl er neben seiner Position als Innenminister auch Verfassungsminister – und somit für den Grundrechteschutz verantwortlich – ist.

Während der innenpolitische Hardliner in letzter Zeit vor allem durch seine Pläne, letzte bestehende Rechte – etwa die von Demonstrantinnen und Demonstranten so...

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