Hintergrund: Deutsche Hilfe für Tripolis

Wie das Onlineportal The Libya Observer am Donnerstag berichtete, hat der Innenminister der in Tripolis sitzenden libyschen Regierung, Fathi Baschagha, den deutschen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, empfangen. Bei dem Gespräch sei es um Unterstützung bei der Ausbildung der »libyschen Sicherheitsdienste« und bei der Bekämpfung der illegalen Migration, die Libyens Stabilität bedrohe, gegangen. Baschagha habe seinem Gesprächspartner für die »positive Haltung« der deutschen Regierung gegenüber Libyen gedankt.

Bereits am Montag hatte Deutschland im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Tripolis die Zahlung von 2,5 Millionen Euro an den »Libyschen Stabilisierungsfonds« zugesagt. Wie die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik in Tripolis am Dienstag über Facebook mitteilte, unterzeichnete der deutsche Botschafter Oliver Owcza eine entsprechende Vereinbarung mit Vertretern des vom libyschen Planungsministerium in Zusammenarbeit mit der UN-Unterstützungsmission UNSMIL betriebenen Fonds. Aufgabe dieses 2016 eingerichteten Programms ist die Unterstützung von Gruppen in dem nordafrikanischen Land, die von militärischen Aktionen und Konflikten betroffen sind. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ist Deutschland mit bislang mehr als 10 Millionen US-Dollar der größte Geldgeber für den Fonds.

Auf Facebook rief die Nachricht von der erneuten Geldüberweisung wenig Begeisterung hervor. Auf dem Profil der deutschen Botschaft kritisierten arabischsprachige Nutzer die »Geldverschwendung«, die nur »Kriminellen« zugute kommen werde. Zudem wurde nachgefragt, ob die Mittel auch Betroffene in Gebieten erreichen, die nicht von der Regierung in Tripolis kontrolliert werden: »Die Regierung vertritt nicht alle drei Provinzen Libyens, sondern nur Tripolis.« (scha)